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Annegret Muscatello
Kleiner Italiener e.K.
Kapuzinerstr. 25
89407 Dillingen
Deutschland
Telefon:09071-703086
Telefax:09071-5038314
E-Mail: info@kleiner-italiener.de
Internet: www.kleiner-italiener.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 127756038

(nachstehend „Verkäufer“) betreffend die Webseite www.restaurant.kleiner-italiener.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich:

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet).

(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.

(3) Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

 

  1. Vertragspartner, Vertragsinhalt und Vertragsschluss:

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Annegret Muscatello, Kleiner Italiener e.K.

(2) Preisauszeichnungen auf der Webseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „x“ wieder aus dem Warenkorb entfernen.

Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „Kasse“. Bitte geben Sie dann Ihre persönlichen Daten ein. Am Ende des Bestellvorganges erhalten Sie eine Übersicht über Versandkosten und den Endpreis und wie dieser sich zusammensetzt. Der Vorgang lässt sich bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

Durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Mit der Bestellbestätigung informiert Sie der Verkäufer darüber, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Sie stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots dar.
Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Dies geschieht entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-mail oder mit der Anlieferung der Ware bei Ihnen.

(3) Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.

(4) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Sie können den Vertragstext sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssen Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

 

  1. Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,99 € pro Bestellung, sofern die Ware mit Paketdienst befördert werden kann.

Ansonsten erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung (z.B. über die Versendung durch eine Spedition). Lieferungen an eine Lieferadresse, die 300 € Warenwert übersteigen, erfolgen kostenfrei.

Für Bestellungen über 50 € bietet der Verkäufer im Umkreis von 15 km von Dillingen einen kostenfreien Lieferservice nach individueller Absprache mit dem Kunden an.

 

  1. Bezahlung

Es stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung

(1) Vorauskasse per Überweisung
Sie haben die Möglichkeit, den Kaufpreis unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck direkt an unsere nachstehende Bankverbindung zu überweisen. Wir versenden Ihre Bestellung unmittelbar nach Geldeingang auf unserem Konto.

Inhaber: Annegret Muscatello
IBAN: DE22 7206 9043 0000 0013 76
BIC: GENODEF1GZ2

(2) PayPal
Sollten Sie PayPal als Zahlungsweise wählen, werden Sie während des Bestellprozesses auf die Webseite des Online-Anbieters Paypal weitergeleitet. Um die Zahlung via PayPal vornehmen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich dort registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe Ihrer Bestellung fordern wir PayPal zur Transaktion der Zahlung an uns auf. Diese wird durch PayPal unmittelbar danach automatisiert durchgeführt. Weitere Hinweise zum Ablauf erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(3) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis sofort fällig.

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.

(2) Auf die jeweiligen Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich hingewiesen.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

 

  1. Gewährleistung und Transportschäden

(1) Alle Bilder, die für die Online-Warenpräsentation von Verkäufer genutzt werden, sind Beispielfotos und dienen nur der Veranschaulichung. Sie stellen die jeweilige Ware nicht in jedem Fall naturgetreu dar. Maßgeblich ist die Beschreibung der Ware.

(2) Für die Gewährleistungsansprüche des Kunden gilt Folgendes als vereinbart:
1. Der Verkäufer haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

  1. Ist ein Mangel aufgetreten, kann der Kunde während der Gewährleistungszeit zunächst kostenlose Nachbesserung verlangen. Schlägt diese fehl, kann er den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist.
  2. Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar.

(3) Bei offensichtlichen Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und anschließend sofort den Verkäufer zu informieren. Damit helfen Sie uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Die Versäumung einer Reklamation hat für die Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen.

 

  1. Haftung:

Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

Davon unberührt bleiben die Haftung wegen Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

9. Datenschutz

Die von Ihnen angegebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ihre Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung und Durchführung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet.

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

 

  1. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:  Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission (europa.eu)

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Stand: Februar 2021